Geplante PWC-Anlage auf Burscheider Stadtgebiet

Der neue Standortvorschlag im Bereich Dürscheid-Hahnensiefen hatte alle Fraktionen überrascht. Mehrfach haben sich die Ratsfraktionen und Bürgermeister  Stefan Caplan zu dieser Thematik getroffen. Fünf Ratsfraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP und UWG) haben heute gemeinsam mit dem Bürgermeister folgende Position abgestimmt:

Bereits in der Resolution aus dem Jahr 2018 machte der Rat der Stadt deutlich, dass sich zur Behebung der Parkplatzdefizite für LKW keine so kleinen Anlagen (50 LKW-Stellplätze je Seite) anbieten. Auch hatte der Rat seinerzeit darauf hingewiesen, dass zur Lösung des Parkproblems große Flächen angedacht werden müssen, die ggf. auch nicht direkt an der Autobahn liegen müssen.

Durch die jetzt vorgelegte Untersuchung wird dies auch insofern gestützt, als dass diese Lösung Steuergelder von ca. 150.000 Euro je LKW-Stellplatz kosten soll. Solche vergleichsweise kleinen, sog. PWC-Anlagen (Parkplätze für LKW mit WC) führen zu extrem hohen Kosten je Stellplatz und verbrauchen dabei vergleichsweise viel Fläche, z. B. durch die An- und Abfahrten, die – wie im Falle von Burscheid – auch noch komplett zulasten eines Landschaftsschutzgebietes gehen sollen. Die Rede ist von einer Fläche allein in Burscheid von 2,5 ha.

Die seitens der Firma DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) und des Landes gemachten Aussagen sind für die Burscheider Politiker kaum nachvollziehbar und werfen mehr Fragen als Antworten auf. Bei der Bekanntgabe des Standortes wurde von Vertretern von DEGES eine Präsentation gezeigt, die Burscheid – trotz Zusage – erst nach erheblichem Druck erhalten hat.  Dabei haben sich für die Ratsvertreter insbesondere die folgenden Fragen ergeben, die sich auch aus den nun vorliegenden Unterlagen nicht erschließen ließen:

  • Auf der einen Seite wird erläutert, dass an eine zukünftige Erweiterung nicht gedacht sei. In den Unterlagen ist aber ersichtlich, dass speziell die Frage der Erweiterbarkeit eine Rolle gespielt hat bei der Priorisierung der Standorte.
  • Warum soll gerade ein Grundstück, das im Landschaftsschutzgebiet liegt, unter Umweltgesichtspunkten (so ist es zu lesen) am geeignetsten erscheinen?
  • Die Frage des Lärmschutzes scheint in keiner Weise zu Ende gedacht zu sein. In dem Vortrag war lediglich von einem Schallschutz zwischen der Autobahn und dem Parkplatz die Rede. Es wird zu beurteilen sein, wie dies im Kontext des bereits zugesagten Lärmschutzes zu bewerten ist. Nach einer ersten Einschätzung gedenkt das Land/der Bund an dieser Stelle viel zu wenig im Sinne der Anlieger zu tun.
  • Wird eine Baustellenzufahrt notwendig werden, die zusätzlich erhebliche Schäden und Lärm erzeugen wird?

Auf dieser Basis und mit dieser Kenntnislage lehnen die genannten Fraktionen das Vorhaben ab. Einig sind sie sich darüber, dass auch zu einem späteren Zeitpunkt die Flächen, die im Eigentum der Stadt Burscheid sind, nicht zur Verfügung gestellt werden.

Dennoch werden sich die fünf Ratsfraktionen einer seriösen und nachvollziehbaren Aufarbeitung des Themas nicht verschließen. Sie einigen sich darauf, externen Sachverstand einzuholen, um den gesamten Prozess für die Stadt Burscheid und die Bürger*innen zu bewerten. Nicht zuletzt auch, um ggf. wichtige Argumente im Rahmen eines potentiellen Klageverfahrens zu eruieren. Vertreter der Dürscheider Bürgerschaft  werden selbstverständlich in den Prozess integriert.

Vom Land NRW fordern die Fraktionen die Sichtung der gesamten Unterlagen, die zur Entscheidungsfindung für den Standort geführt haben. „Wir hoffen sehr, dass diese im Sinne von notwendiger Transparenz zur Verfügung gestellt werden“.